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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkauf und Montage von Kälteanlagen

I. Geltungsbereich und Anwendbares Recht

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen der Ralco Technic GmbH (im Folgenden „Unternehmen“) gegenüber Auftraggebern und Käufern in Deutschland. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, Bestellers oder Käufers werden nur anerkannt, wenn das Unternehmen ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ein Schweigen des Unternehmens auf übersandte Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt nicht als Zustimmung.

1.3. Das anwendbare Recht für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

II. Angebot, Vertragsabschluss und Änderungen

2.1. Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsabschluss erfolgt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch das Unternehmen.

2.2. Nach schriftlicher Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber behält sich das Unternehmen das Recht vor, den Vertrag zu ändern oder zu kündigen, wenn während der Bearbeitungszeit unvorhersehbare Umstände eintreten, die den ursprünglich vereinbarten Umfang, Preise oder Termine betreffen. In einem solchen Fall wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.

2.3. Alle zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wird ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2.4. Das Unternehmen behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an allen Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlägen, Mustern und Zeichnungen vor. Diese dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

III. Leistungen des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Genehmigungen und Unterlagen, die für die Ausführung der Arbeiten notwendig sind.

3.2. Der Auftraggeber trägt die Kosten für alle vorbereitenden Arbeiten, die nicht ausdrücklich im Angebot des Unternehmens enthalten sind, wie zum Beispiel Maurer-, Schlosser-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie andere periphere Arbeiten.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Die Preise sind freibleibend und können nach Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber geändert werden, wenn unvorhersehbare Kostensteigerungen auftreten.

4.3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Zahlungen erfolgen auf folgendes Konto:

• Bank: Commerzbank
• IBAN: DE31360400390115430100
• BIC: COBADEFFXXX
• Bankadresse: Lindenallee 17 – 23, 45127 Essen, Deutschland

4.4. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug alle weiteren Lieferungen und Leistungen einzustellen.

V. Lieferzeit und Gefahrübergang

5.1. Die Lieferzeit wird nach bester Voraussicht angegeben und ist nur verbindlich, wenn sie schriftlich garantiert wird.

5.2. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware das Werk verlässt, unabhängig davon, ob die Lieferung frachtfrei erfolgt.

5.3. Verzögert sich die Lieferung oder der Beginn der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr ebenfalls auf den Auftraggeber über.

VI. Gewährleistung und Haftung

6.1. Die Gewährleistungsfrist für alle Lieferungen und Arbeiten beträgt 1 Jahr, es sei denn, es handelt sich um Bauleistungen, für die die gesetzlichen Bestimmungen gelten.

6.2. Bei Mängeln hat der Auftraggeber dem Unternehmen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.

6.3. Die Haftung des Unternehmens ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.4. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet das Unternehmen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden sind ausgeschlossen, es sei denn, das Unternehmen hat einen Mangel arglistig verschwiegen.

VII. Eigentumsvorbehalt

7.1. Das Unternehmen behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zugreifen.

VIII. Rücktritt und Vertragsauflösung

8.1. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag sind beide Parteien verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Nutzung des Gegenstands ist eine angemessene Vergütung zu leisten, die den Wertverlust berücksichtigt.

8.2. Das Unternehmen ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt oder die zur Ausführung des Auftrags notwendigen Bedingungen nicht erfüllt.

IX. Schlussbestimmungen

9.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Unternehmens: Zollhof 8, 40221 Düsseldorf, Deutschland.

9.3. Die Unternehmensdaten lauten wie folgt:

• Unternehmensname: Ralco Technic GmbH
• USt-IdNr.: DE340305356
• Steuernummer: 143/174/11740
• Registergericht: Düsseldorf HRB 91486
• Büroadresse: Zollhof 8, 40221 Düsseldorf, Deutschland
• Kontakt: info@ralcotechnic.de, +49 211 418 72877
• F-Gase Zertifizierung Nr.: 56.3-ZCK 03/21-Leh
• Handwerkskammer Düsseldorf Betriebsnummer: 1859819